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Privathaftpflicht
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Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sah sich die Ampelregierung mit weitreichenden Einsparungen für den Bundeshaushalt 2024 konfrontiert. Nach langen Verhandlungen hat sich die Koalition auf Einsparungen von rund 17 Mrd. Euro geeinigt - gegen zum Teil heftige Widerstände. Der aktuelle Haushalt wurde am 2. Februar 2024 verabschiedet.
Zur Perspektive der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil sowie zur Schuldenbremse diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von buon appetito @ generali mit Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Otto Fricke hob hervor, dass Anpassungen im Haushalt von allen Regierungsparteien zusammen angegangen werden müssen. Die Schwierigkeit bestünde jedoch darin, dass - wie auch in Unternehmen oder Familienhaushalten - niemand auf die eigenen Projekte und finanziellen Mittel verzichten wolle. Alle Bereiche seien allerdings dazu angehalten kleine Beträge zu kürzen. Fricke wörtlich: „Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten?“ Erschwerend sei zudem, dass die Haushaltspolitiker bei Einsparungen sozialpolitischer Leistungen in andere Politikbereiche eingreifen würden, die weitere Gesetzesanpassungen erforderlich machten.
Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten?
Otto Fricke
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mit Blick auf die Schuldenbremse erklärte Otto Fricke, dass es immer wichtig sei zu hinterfragen, wer diese vor welchem Hintergrund befürworte. Der Sinn einer Reform der Schuldenbremse sollte deshalb nicht darin bestehen, die eigene Agenda durchsetzen zu wollen.
Prioritäten sollten im Hinblick auf die drei Themen „Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie“ gesetzt werden.
Wie wichtig private Investitionen in Deutschland seien, sehe man daran, dass diese 82% der Investitionen in Deutschland ausmachen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen wäre also effizienter als eine Ausweitung des staatlichen Engagements.
Otto Fricke schlussfolgerte, dass die Schuldenbremse nicht dafür verantwortlich sei, dass notwendige öffentliche Investitionen ausblieben.
Auch 2025 stehen Kürzungen gegenüber der Haushaltsplanung an. Nach Frickes Auffassung ist dabei mit noch schwierigeren Verhandlungen zu rechnen. Auch für die kommenden Jahre sei es wichtig zu betonen, dass Einsparungen keine einmalige Sache sein werden.
Zuversichtlich zeigte sich Otto Fricke, dass die Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten werde.
Der Haushalt 2024 sei laut Otto Fricke ein gutes Ergebnis. Aufgrund der notwendigen Einsparungen wird die Zusammenarbeit in haushaltspolitischen Fragen immer wichtiger, denn keiner darf als alleiniger Verlierer oder Gewinner dastehen.
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