Neue Regierung - neuer Schwung für die Wirtschaft?

Die Überwindung der deutschen Wirtschaftskrise zählt zu den dringlichsten Aufgaben für die neue Bundesregierung. In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD überraschend schnell auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse geeinigt – am 18. März 2025 wurde das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag angenommen, auch der Bundesrat hat am 21. März seine Zustimmung gegeben.

Zeitgleich zur Debatte im Deutschen Bundestag haben wir mit Dr. Thomas Hempell, CFA und Leiter Macro & Market Research der Generali Asset Management, über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und die anstehenden Herausforderungen für die neue Bundesregierung gesprochen. Er äußerte sich auch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche einschließlich der Grundgesetzänderung und gab eine erste Einschätzung zu den ökonomischen Auswirkungen ab. Geleitet wurde die Diskussion von Dr. Andrea Timmesfeld, Head of Public Affairs & Social Responsibility und Leiterin des Hauptstadtbüros.

Priorität Strukturreformen

Im internationalen Vergleich etwa mit den USA wird deutlich, dass in Deutschland die  Produktivität stagniert und der Standort an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, so Thomas Hempell.

Doch das sind nicht die einzigen Hürden, die die neue Bundesregierung angehen muss: Energiepreise, die hohe Steuerlast für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Regulierungshürden und Bürokratieaufwand sowie die marode Infrastruktur stellen die künftige Koalition vor große Aufgaben. Zudem sei die politische und wirtschaftliche Unsicherheit „Gift für die Wirtschaft“.

Konjunkturimpuls durch das Sondervermögen

Vor diesem Hintergrund sei das Sondierungsergebnis ein positives Signal. Die Kehrtwende in der Finanzpolitik der Union kam überraschend und dürfte der Wirtschaft neuen Schwung verleihen – selbst wenn das steigende Wachstum erst im nächsten Jahr spürbar wird. Die geplanten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur sind laut Dr. Hempell für die langfristigen Wachstumschancen besonders effektiv.

Dennoch wird das Wachstum laut Prognosen langfristig eher unter 2 % p. a. bleiben. Für ein echtes und nachhaltiges Wachstum brauche es weitreichendere strukturelle Reformen. Und auch andere gesellschaftliche Themen dürfen nicht vernachlässigt werden: Angesichts des  demographischen Wandels müsse eine Renten- und Pflegereform hohe Priorität haben. Dazu zählt insbesondere auch die Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Fazit

Das schwarz-rote Sondierungspapier lässt hoffen – Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Deregulierung wurden adressiert. Nach der finanzpolitischen „Bazooka“ ist jetzt eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen notwendig, um das Wachstum nachhaltig beleben zu können.

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